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am 24. Juli

Grüne Positionen

Reinhard Kaufmann - zu Themen der Sitzung des Gemeinderates am 6. Juli 2017

Steyr Gemeinderatsteam 2017

TOP 2. Weiterleitung von Bedarfszuweisungsmitteln des Landes OÖ an das Museum Arbeitswelt: Beim Gemeinderat im Mai musste dieser TOP wegen einer verwaltungstechnischen Panne zurückgestellt werden. Das Land OÖ hat inzwischen die notwendigen Beschlüsse für seinen Finanzierungsbeitrag an das MAW, der vom Gemeinderat nur weitergeleitet wird, gefasst. Das MAW leistet für die öffentlichen Finanzierungsbeiträge hervorragende pädagogische Arbeit und trägt wesentlich zu einer attraktiven, lebendigen Atmosphäre der Innenstadt und zum Leben am Fluss bei. Auch der Tourismus-Stadtrat sollte die Bedeutung dieser international angesehenen Institution als Ziel für Gäste, als Veranstaltungsort für Kongresse und nicht zuletzt als einen der Standorte für die Landesausstellung 2021 schätzen lernen.

TOP 3. Rechnungsabschluss 2016: In fast allen Bereichen konnten die Ausgaben gegenüber dem VA unterschritten werden (auch im Sozialbereich und auch bei der Mindestsicherung, die mit € 4,25 Mio. budgetiert war und jetzt mit € 4,2 Mio. abgerechnet wurde). Dies und die Steigerung der Einnahmen – insbesondere die der Kommunalsteuer um 650 000€ - sind natürlich erfreulich

Positiv sehen wir, dass es gelungen ist, den Schuldenstand nicht zu erhöhen und die Umwandlung von CHF Krediten im Wert von € 1,8 Mio.
Eine Frage stellt sich beim Dienstpostenplan. Hier sind 19 Stellen nicht besetzt. Bedeutet das, dass der Dienstpostenplan überarbeitet werden muss oder geht es auf Kosten der MitarbeiterInnen, die die zusätzliche Arbeit machen müssen?

Einem Rechnungsabschluss mit einem Minus von knapp € 2 Mio. werden wir zustimmen.

TOP 5. Stadtregionale Strategie für die Stadtregion Steyr: Die Grünen begrüßen ausdrücklich diese gemeinsame Initiative zur Verbesserung der Voraussetzungen für den Rad- und Fußgängerverkehr von und zu unseren Nachbargemeinden. Diese Kooperation ist auch Voraussetzung für finanzielle Beiträge des Landes OÖ und der OÖ bei der Umsetzung konkreter Projekte.


TOP 7: Kontrolle und Revision – Jahresbericht 2016: Bei den unterschiedlichen Projektprüfungen ergab sich meistens, dass professionell, zügig, gut dokumentiert und ohne Kostenüberschreitungen gearbeitet wurde. Beispiele: Fischaufstieg, Depoträumlichkeiten des städtischen Museums, Hauptprüfung der Schönauerbrücke.

Die Prüfung der KBS und der SBS ergab, dass in beiden Betrieben professionell gearbeitet wird und gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Die Kommunikation mit den SBS hat sich deutlich verbessert und es wurde zugesagt, die vom Kontrollamt immer wieder geforderte Kostenstellenrechnung im Zuge des Softwareupdates wieder einzuführen.

Da die Stadt Eigentümerin der SBS ist und diese daher ohnehin vom Kontrollamt (KA) zu prüfen sind, sollte nach unserer Ansicht auch die Forderung nach einer Leseberechtigung für das KA erfüllt werden.

Ein Punkt, der vom KA immer wieder beanstandet wird: Es gibt gelegentlich Projekte im AOH, bei denen es zu – inhaltlich durchaus verständlichen - Kostenüberschreitungen kommt und die dann mit Geldern aus dem OH und AOH abgedeckt werden. Beispiel: Sanierung des Schlossparkteiches. Diese Vermischung ist weder transparent noch wirklich gesetzeskonform.

Positiv erwähnen möchten wir auch den Umgang mit den Empfehlungen des Kontrollamts, die Berücksichtigung finden und eingearbeitet werden, beispielsweise durch die GWG oder auch im IKS (Internes Kontrollsystem), z.B. zur Sicherstellung der nötigen Kommunikation zwischen verschiedenen Magistratsabteilungen.

TOP 13: SBS – Jahresabschluss 2016: Wenn auch das betriebswirtschaftliche Ergebnis der SBS durchaus positiv bewertet werden kann, so sind wir mit einem Detailergebnis, nämlich der Entwicklung der Fahrgastzahlen des Stadtbusses gar nicht zufrieden. Diese sind gegenüber dem Ergebnis 2015 wieder um über 6% auf 3.693.000 zurückgegangen. Das Angebot einer Jahreskarte um € 365,- mit 1.1.2017 ist ein erster Schritt wieder mit offensiven Maßnahmen auf die Kunden zuzugehen. Weitere Schritte beim Leistungsangebot werden notwendig sein, um mehr Menschen zum Umsteigen in den Bus zu motivieren und damit auch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Die Verbesserung der Anbindung des Stadtgutes könnte ein nächster Schritt sein.

TOP 17. Grundsatzbeschluss „Stadtplatz neu“: Aus Grüner Sicht wäre ein wesentlich größerer Innovationsschritt für unseren Stadtplatz sinnvoll und wünschenswert. Wer weitgehend verkehrsberuhigte Bereiche in Stadtzentren (Krems, Leoben; Villach, Wien Kärntnerstraße, Linz Landstraße u.v.m.) erlebt hat, weiß welche Aufenthaltsqualität und Verbesserung des Einkaufserlebnisses damit verbunden sind. Diese Erfahrungen nicht zu nutzen bedeutet eigentlich, dass Besucher und Kundschaft nicht im Mittelpunkt stehen.

Die einzelnen Vorschläge aus dem vorliegenden Konzept bedürfen noch detaillierter Planungen. Manches ist widersprüchlich und man wird sich entscheiden müssen: etwa den sogenannten „Marienmarkt“ wird es nur geben können, wenn der Fahrzeugverkehr zum Stadtplatz deutlich reduziert wird. Die Zufahrt zum Ennskai über Stadtplatz und Kaigasse sollte daher jedenfalls vermieden werden. Wir unterstützen den Vorschlag einer dauerhaften Einrichtung der Zufahrt über die Zieglergasse, die derzeit schon provisorisch bei Sperren des Stadtplatzes erfolgt. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat deshalb einen Abänderungsantrag betreffend eine möglichst weitgehende Reduzierung des KFZ-Verkehrs auf dem Stadtplatz und Sperre der Kaigasse eingebracht. Dieser Antrag sowie einer der ÖVP betreffend eine dauerhafte Einrichtung der Zufahrt zum Ennskai über die Zieglergasse wurden von SPÖ und FPÖ abgelehnt. Da die einzelnen Maßnahmen zur Neugestaltung des Stadtplatzes in den zuständigen Ausschüssen noch eingehend diskutiert werden sollen, haben die Grünen schließlich dem allgemein gehaltenen Grundsatzbeschluss für die Stadtplatzerneuerung zugestimmt. Das Ziel einer möglichst weitgehenden Verkehrsberuhigung auf dem Stadtplatz werden wir weiter im Gespräch halten.​
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