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am 27. Dezember 2017

Wir stimmen dem Steyrer Stadtbudget 2018 zu!

Maria Lindinger - Jugendzentrum, Aufstiegshilfe Tabor, Projekte zur Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen, Förderungen wie Museum Arbeitswelt, Röda, Akku sind die wichtigsten Projekte 2018, die wir unterstützen. Auszug aus der Budgetrede.

​Ein paar grundsätzliche Gedanken vorweg: Wir leben in Österreich in einem der reichsten und sichersten Länder der Erde. Dass wir sozialen Frieden haben, verdanken wir nicht unwesentlich der Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht allzu groß ist und auch die Armen ein soziales Netz haben, das Überleben sichert. Nach der Wahl hörten wir immer wieder das Wort Veränderung und gemeint ist damit das Sägen an dem sozialen Netz. So wie es jetzt aussieht, geht es um Umverteilung von unten nach oben. Kinderbonus zum Absetzen unterstützt nur Menschen, die Lohnsteuer zahlen. Die Gegenfinanzierung besteht beispielsweise in der Deckelung der Mindestsicherung für kinderreiche Familien. Wenn ich die Entwicklungen im Bund und im Land OÖ mit den Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich (Kindergärten, Studiengebühren) betrachte, so bin ich froh, dass in Steyr soziale Standards noch einen Wert haben und so in die Zukunft unserer Kinder und in unsere Sicherheit investiert wird.

Abgang deutlich geringer als erwartet
Der prognostizierte Abgang von € 2,46 Mio (Voranschlag 2017 2,3 Mio) wird voraussichtlich bei den derzeitigen Wirtschaftsprognosen deutlich geringer ausfallen und lässt mit einer positiven Entwicklung der Einnahmen (Kommunalsteuer, Ertragsanteile, Entwicklung bei den städtischen Betrieben) rechnen. Darüber hinaus werden weniger Kredite aufgenommen als Schulden zurückgezahlt werden.

Die immer wieder heraufbeschworene Explosion der Mindestsicherung findet so nicht statt. Im Voranschlag für 2017 wurden € 4,4 Mio ausgewiesen, heuer € 4,2 Mio bei Gesamtausgaben im Sozialbereich von 27 Mio.

Daher sehen wir die Entwicklung eher positiv und es gibt einen gewissen Spielraum.

Den Sparkurs finden wir grundsätzlich für berechtigt, man muss nur schauen, wo es Sinn macht. In den letzten Jahren wurde einiges vor allem in der Verwaltung eingespart.

Einige konkrete Projekte, die wir sehr unterstützen


Jugendzentrum:
Die Schaffung eines niederschwelligen Jugendzentrums ist für uns eine wichtige Präventivmaßnahme, die sowohl von der Polizei, den Streetworkern und dem Institut für Suchtprävention gefordert wurde um Kindern und Jugendlichen eine Alternative zum Andocken an die ‚Bahnhofsszene‘ zu bieten. Sehr wichtig wird hier gutes und sozialpädagogisch ausgebildetes Personal sein.

​Aufstiegshilfe am Tabor

Stadtplatz:
Dass Geld für die Gestaltung des Stadtplatzes veranschlagt wurde, halten wir für gut, auch wenn wir die jetzige Lösung keineswegs für wünschenswert finden.

Schulen:
Wlan-Ausstattung und Brandschutzmaßnahmen

Sozialprojekte:
Wir unterstützen die geplanten Projekte zur sozialen Eingliederung oder Wiedereingliederung

  • Integrationsprozess Hilfe zur Arbeit
  • Posten im Rahmen der Aktion 20 000
  • Remunerationstätigkeiten für AsylwerberInnen (Essen ausführen, Schülerlotsen)

Kultur
Investitionen in den Umbau des Innerberger Stadels, wobei ich denke, dass man zeitgerecht auch ein nach der Landesaustellung interessantes Nutzungskonzept entwickeln muss – unter Einbeziehung der Steyrer KünstlerInnenszene. Ganz wichtig für uns ist, dass Einrichtungen wie das Museum Arbeitswelt, das Röda und das AKKU lebensfähig bleiben.

Umwelt und Mobilität
Die Sanierung der Steyrer Mülldeponie sowie Investitionen in den

Was uns noch fehlt


Verkehrskonzepte:
Wie kann man Verkehr beruhigen bzw. wie generiert man weniger Verkehr. Die Westspange halten wir nach wie vor für den falschen Ansatz. Gebiete mit vielen Arbeitsplätzen müssen gut ans öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen sein. Daher braucht es dringend eine Stadtbuslinie zum Stadtgut.​

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