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am 2. März

Presseinformation Flughafen Wien

Reinhard Kaufmann - Grüne Steyr zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Die Ablehnung einer dritten Startbahn für den Flughafen Wien (VIE) wegen erhöhter Erzeugung von Treibhausgasen wird nachvollziehbar begründet.

Mit seiner viel beachteten Entscheidung vom 2.2.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag der Flughafen Wien AG auf Errichtung und Betrieb einer dritten Startund Landepiste („Parallelpiste 11R/29L“) für den Flughafen Wien abgewiesen. Das BVwG entschied darüber aufgrund einer großen Zahl von Beschwerden gegen die Genehmigung des Vorhabens durch die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 10.7.2012.

Das BVwG hat bei seiner Entscheidung eine umfassende Bewertung der von diesem Vorhaben günstig oder ungünstig betroffenen öffentlichen Interessen vorgenommen. Positiv werden die Verbesserung der Flugsicherheit, die Bedienung eines laut Prognosen steigenden Bedarfs an Flugverkehr, insbesondere seitens der Wirtschaft im Raum Wien, und die Schaffung von Arbeitsplätzen beim Flughafen Wien und in dessen Umfeld gewürdigt. Auf der anderen Seite hat sich das BVwG ausführlich mit Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere durch eine erhöhte Erzeugung von klimaschädlichen Emissionen und durch den Verbrauch hochwertigen landwirtschaftlichen Bodens, befasst. Hinsichtlich der rechtlichen Relevanz bezog sich das BVwG auf das Bundesverfassungsgesetz Nachhaltigkeit von 2013, auf Artikel 4 der nö. Landesverfassung („… Dem Klimaschutz kommt besondere Bedeutung zu.“), auf das Klimaschutzgesetz von 2011, sowie auf die Verpflichtungen, die Österreich im Rahmen der EU und der internationalen Klimaschutzvereinbarungen eingegangen ist. Die bereits merkbaren und mit der Erwärmung in steigendem Ausmaß zu erwartenden negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Naturkatastrophen, auf die Gesundheit der Bevölkerung (erhöhte Sterbefälle an Hitzetagen), auf die Nahrungsmittelerzeugung, und als Auslöser von Fluchtbewegungen aus besonders betroffenen Weltregionen führt das BVwG konkret an.

Nach Abwägung aller rechtlich relevanten positiven und negativen Auswirkungen kommt das BVwG in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis, dass die negativen Auswirkungen, vor allem der zusätzliche Beitrag zum Klimawandel, die positiven Auswirkungen überwiegen, und daher das Projekt nicht zu genehmigen ist. Interessant ist, dass der damit kassierte genehmigende Bescheid der nö. Landesregierung das Thema Treibhausgase und Klimaschutz nicht einmal erwähnt.

Relevanz für Steyr könnte diese neue Qualität der Berücksichtigung des Klimaschutzes durch Gerichte bei der geplanten Westspange bekommen. Auch dort gehen die Prognosen der oö. Landesregierung im Vergleich für das Jahr 2025 von ca. 25 – 30% zusätzlichen KFZVerkehrs im Szenario mit Westspange aus. Wie sich dieser zusätzliche, durch die Westspange erzeugte KFZ-Verkehr auf die Emission von Treibhausgasen auswirken würde, wurde dabei allerdings nicht berechnet.

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