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am 24. Juli

Stellungnahme der Grünen Steyr zum Bescheid des Amtes der oö. Landesregierung vom 7.7.2017: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für geplante Steyrer Westspange

Reinhard Kaufmann - ​Die Begründung beschäftigt sich nicht mit möglichen Auswirkungen der Westspange auf Menschen und Umwelt. Es geht um formalrechtliche Überlegungen zur Interpretation der Kriterien des UVP-Gesetzes 2000, insbesondere des Schwellenwertes „einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung von mindestens 15.000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren“.

Bescheid UVP 7.7.17

Die Direktion Straßenbau und Verkehr des Landes OÖ gab in ihrem Antrag die Prognosezahlen für die durchschnittliche werktägliche Verkehrsbelastung im Jahr 2025 an, welche im Mittelteil der Westspange 15.791 KFZ/24 Stunden vorhersagen. Dies hätte eine UVP erfordert. Die Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft als Bescheidbehörde hat nun über viele Seiten erläutert, warum sie von der Berechnung der „durchschnittlichen täglichen Gesamtverkehrsstärke an sämtlichen Wochentagen im Jahreszeitbereich“ ausgeht, wodurch sich dieser Prognosewert 2025 auf runde 14.000 KFZ/24 Stunden reduziert. Somit wäre keine UVP durchzuführen. Die Freunde des Straßenbaus in Politik, Wirtschaft und Verwaltung jubeln.

Auffällig an dem 34-seitigen Bescheid ist, dass es nur um Rechenmodelle und juristische Erwägungen geht. Fragen der realen Belastung von Menschen und Umwelt durch Lärm, Schadstoffe und Bodenverbrauch bleiben völlig unbeachtet. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass man gar nicht die Prognose für 2025 hätte heranziehen sollen, sondern dieser Wert auf das Jahr 2022 (das UVP-Gesetz nennt einen Prognosezeitraum von fünf Jahren) herunter gerechnet werden müsste. Welche Belastungen danach entstehen wollen wir lieber gar nicht wissen, geschweige denn diese begrenzen. Das Zeug zum Klassiker hat der Satz auf Seite 29 des Bescheides: „Der allgemeinen Lebenserfahrung folgend muss jedoch davon ausgegangen werden, dass der Verkehr auf öffentlichen Straßen im Laufe der Zeit anwächst.“ Da kann man halt nichts machen. Wo Gott etwas anwachsen lässt, soll der Mensch nicht versuchen gegen zu steuern.

Politisch und sachlich ist dieser Bescheid leider nicht geeignet, das Vertrauen in eine ausreichende Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit bei der Entscheidung über kritische Verkehrsprojekte zu stärken. Für die betroffenen Menschen in der Nähe der geplanten Trasse und für eine klimaschonende Verkehrspolitik wäre es aber wichtig, dass vor einer Entscheidung alle schädlichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt genau geprüft werden. Das ist für die Steyrer Westspange bisher nicht geschehen.​

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